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§ 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen des AutoParkhaus.de und dem Nutzer entstehenden Rechtsverhältnisse.
- Soweit über den Teledienst von AutoParkhaus.de Waren oder Leistungen Dritter angeboten werden, kommen etwaige Verträge ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter solcher Waren und Leistungen zustande.
- Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Geltung.
§ 2 Leistungen von AutoParkhaus.de, Einschränkung von Nutzungsmöglichkeiten
- In der von AutoParkhaus.de betriebenen Datenbank sind Inserate über neu bzw. gebrauchte Fahrzeuge gespeichert. Das Angebot richtet sich an Kunden im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
- AutoParkhaus.de gewährt ihren Kunden nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Rubrik "PKW SUCHEN" den derzeit kostenlosen Online-Zugriff auf die in der Datenbank gespeicherten Inhalte. AutoParkhaus.de ist nicht Vermittler, nicht Käufer oder Verkäufer und nicht Vertreter des Käufers oder Verkäufers der in der Datenbank gespeicherten Gegenstände.
- Die Ermöglichung des Zugriffs bzw. des Einstellens von Inhalten liegt im Ermessen von AutoParkhaus.de. Ein Rechtsanspruch des Kunden auf Leistungen von AutoParkhaus.de im Hinblick auf die Datenbank besteht nicht.
- Durch die Wartung und Weiterentwicklung des Online-Dienstes können Nutzungsmöglichkeiten und/oder der Zugang zum Dienst vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden.
§ 3 Einstellung von Inhalten in die Datenbank
- Die Einstellung von Inhalten in die Datenbank setzt die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Kunden voraus.
- Vor der Einstellung von Inhalten muss sich der Kunde registrieren lassen. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Kunden gilt § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- Mit der übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte gibt der Kunde gegenüber AutoParkhaus.de ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank ab.
- Gültigkeitszeit
(IV.I) Die Gültigkeitszeit ist je Inhalt bzw. Inserat auf höchstens 4 Wochen beschränkt. Der Kunde kann die Gültigkeit des Inserats um weitere 7/14/21/28 Tage verlängern.
Nach Ablauf der Gültigkeitszeit kann der Inhalt von AutoParkhaus.de gelöscht werden.
(IV.II) Bei abonnieren eines Händlerpaketes bleiben die Inserate veröffentlicht, bis der Kunde die Inserate löscht oder das Händlerpaket kündigt.
- Die Platzierung von Inhalten liegt im Ermessen von AutoParkhaus.de. AutoParkhaus.de ist jederzeit berechtigt, die Einstellung von Inhalten ohne Angabe von Gründen zu verweigern, die Verfügbarkeit von Inhalten in der Datenbank räumlich und zeitlich sowie der Anzahl nach zu begrenzen sowie Inhalte aus der Datenbank zu löschen oder die Weiterleitung von Inhalten zu verhindern, wenn diese nicht den Richtlinien von AutoParkhaus.de entsprechen, nach Meinung von AutoParkhaus.de rechtswidrig sind oder durch Dritte beanstandet wurden.
- Die Anzahl von Bildern je Inserat ist auf 5 Bilder beschränkt.
§ 4 Anforderungen an Inhalte
- In die Datenbank dürfen nur seriöse Verkaufsangebote für Neu-, Gebraucht- bzw. Unfallfahrzeuge eingestellt werden. Andere Inhalte, wie insbesondere Ankaufinserate, Suchaufträge, Lockvogel-Angebote, Angebote zur Fahrzeug-Miete, Angebote zu Fahrzeugen, über die der Kunde nicht aktuell verfügungsberechtigt ist, sind unzulässig.
- Der Kunde verpflichtet sich, die für die Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte entsprechend den Vorgaben in der von AutoParkhaus.de zur Verfügung gestellten Eingabemaske wahrheitsgetreu zu beschreiben. Fehler und sonstige Umstände, die den Wert des Kaufgegenstandes nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. Die Nutzung optionaler Felder ist dem Kunden freigestellt. Die Einstellung von Bilddateien, die nicht ausschließlich das vom Kunden angebotene Fahrzeug wiedergeben, ist unzulässig. Bei der Einstellung von Bilddateien haftet AutoParkhaus.de nicht für die Qualität der Wiedergabe, insbesondere nicht für Farbabweichungen.
- Die Angabe von Service-Telefonnummern, deren Anwahl mittelbar oder unmittelbar mit Sondergebühren für den Anrufer verbunden ist, insbesondere Nummern mit der Vorwahl "0190" oder "01805" sowie Nummern für Agenturen, ist unzulässig. Entsprechende Angaben werden von AutoParkhaus.de sofort gelöscht und führen zum dauerhaften Ausschluss des Kunden vom Zugang zum Angebot von AutoParkhaus.de.
- Die Einstellung von Inhalten durch den Kunden im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche vorangehende Einwilligung ist unzulässig. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine Telefonnummern oder Adressen in die Datenbank eingestellt werden.
§ 5 Verantwortlichkeit für Inhalte
- Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- und Markenrechte) verletzen. AutoParkhaus.de ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen objektives Recht verstößt. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen des vorstehenden § 4 entsprechen. Entsprechende änderungen kann der Kunde jederzeit über das Menü "Mein Konto" (seinem persönlichen Bereich) vornehmen.
- Der Kunde stellt AutoParkhaus.de von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den von ihm in die Datenbank eingestellten Inhalte frei. Veröffentlicht AutoParkhaus.de bei verständiger Würdigung des Einzelfalls zur Schadensgeringhaltung eine Gegendarstellung oder vergleichbare Mitteilungen, so hat der Kunde deren angemessene Kosten zu ersetzen.
- Der Kunde haftet dafür, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare Programme enthalten. Entsprechende Dateien kann AutoParkhaus.de löschen, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche zustehen. AutoParkhaus.de behält sich Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor.
- AutoParkhaus.de behält sich im übrigen vor, nach billigem Ermessen die Aufnahme bestimmter Inhalte in die Datenbank abzulehnen oder bereits aufgenommene Inhalte und Mitteilungen ganz oder teilweise zu löschen. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn Inhalte oder sonstige Eingaben des Kunden nicht im Einklang mit den vorstehenden Bestimmungen stehen und/oder erkennbar rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben und/oder dazu geeignet sind, das Image der AutoParkhaus.de Website zu schädigen. Aus einer entsprechenden Löschung kann der Kunde keine Ansprüche herleiten.
§ 6 Recherche in der Rubrik "PKW SUCHEN"
- Der Zugriff und die Recherche in der Rubrik "PKW SUCHEN" der Datenbank ist für den Kunden kostenlos.
- AutoParkhaus.de behält sich das Recht vor, den Zugang des Kunden zur Datenbank jederzeit zu limitieren oder zu sperren. Dies gilt insbesondere für Kunden, die im Rahmen ihrer Recherche auf Inserate antworten, bei denen Service-Telefonnummern, deren Anwahl mittelbar oder unmittelbar mit Sondergebühren für den Anrufer verbunden ist (insbesondere Nummern mit der Vorwahl "0190" oder "01805"), oder Nummern für Agenturen angegeben sind.
§ 7 Gewährleistung
- AutoParkhaus.de ist weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen Kunden gegebenenfalls abgeschlossenen Geschäfte. AutoParkhaus.de übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluß und die Vertragsdurchführung.
- AutoParkhaus.de übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Kunden gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie die Identität und Integrität der Kunden.
- Die rechtliche Verantwortung für die Inhalte liegt bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.
- Es ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, alle Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung des Mediums Internet auszuschließen. Aus diesem Grund übernimmt AutoParkhaus.de keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden in die Datenbank eingestellten Inhalte.
§ 8 Zahlung und Zahlungsverzug
- Kommt der Kunde - für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder - in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht, - in Verzug, so kann die AutoParkhaus.de das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
- Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt AutoParkhaus.de vorbehalten.
- Sofern eine Lastschrift mangels Deckung, durch Widerspruch von der bezogenen Bank oder Falschangabe der Bankdaten/Kontodaten nicht eingelöst wird,
bnet AutoParkhaus.de dem Kunden Euro 15,00 pro Fall. Diese müssen innerhalb der nächsten 10 Werkstage an das Konto von AutoParkhaus.de überwiesen werden. Sollte diese Frist nicht eingehalten werden, so sieht sich AutoParkhaus.de gezwungen den Kunden per Gespeicherten IP zu identifizieren und weitere rechtliche Schritte gegen Ihn einzuleiten.
§ 9 Verstoß gegen die AGB, andere Verstöße
AutoParkhaus.de ist berechtigt, Nutzer der AutoParkhaus.de Datenbanken von deren Nutzung auszuschließen, bei
* einem Verstoß gegen diese AGB
* falschen Angaben des Inserenten
* Verletzung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit der Nutzung von AutoParkhaus.de
* Zahlungsverzug
* sonstigem Missbrauch oder einem anderen wichtigen Grund.
§ 10 Kostenpflichtige Aufgabe und Verlängerung von Inseraten, Änderung von Inseraten
- Jede unbeschränkte, geschäftsfähige, natürliche oder juristische Person kann beliebig viele Inserate in die AutoParkhaus.de Datenbanken einstellen. Hierbei hat der Inserent, sofern er nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, durch Betätigung der entsprechenden Funktion in der Eingabemaske seinen gewerblichen Status als Automobilhändler offen zu legen.
- Die Aufgabe von Inseraten in die AutoParkhaus.de Datenbanken sowie die Verlängerung kostenpflichtig.
- Die Leistung von AutoParkhaus.de ist erbracht, wenn das Inserat innerhalb des vom Inserenten gewählten Zeitraumes aus den Datenbanken abrufbar ist oder vor Ablauf von dem Inserenten gelöscht worden ist.
- Innerhalb der Laufzeit kann das Inserat - mit Ausnahme der Felder "Marke" von dem Inserenten beliebig oft verändert werden. Die änderungen sind kostenfrei und konnen durch den Nutzer unter "Mein Konto" geändert werden.
§ 11 Rechte
- AutoParkhaus.de ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Website und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich AutoParkhaus.de zu, etwaige Rechte des Kunden an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
- Der Kunde hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von AutoParkhaus.de zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Scripte o.ä. ist nicht gestattet. Urheberechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von AutoParkhaus.de dürfen nicht verändert werden.
- Der Kunde darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise verwenden (a) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder (b) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder (c) für eine sonstige gewerbliche Verwertung. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
- Mit der Übermittlung der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte räumt der Kunde AutoParkhaus.de das Recht ein, diese Inhalte unbefristet auf die für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln und zu veröffentlichen. Des weiteren erhält AutoParkhaus.de das Recht, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den Anforderungen nach § 4 dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen entsprechen.
- AutoParkhaus.de behält sich vor, die Inserate auch auf anderen Internet-Fahrzeugmärkten darzustellen, um eine für den Kunden gesteigerte Nachfrage zu erzielen.
§ 12 Einwilligungserklärung Datenschutz
- AutoParkhaus.de erbringt gegenüber dem Kunden Teledienste im Sinne des Teledienstedatenschutzgesetzes.
- Der Kunde kann unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte automatisiert nach Eingabe seines Passworts auf der dafür vorgesehenen Website oder nach schriftlicher oder elektronischer Mitteilung an AutoParkhaus.de den Bestand und Umfang seiner gespeicherten Daten einsehen, verändern sowie die gespeicherten Daten endgültig löschen.
- AutoParkhaus.de versendet Mitteilungen, insbesondere die Bestätigung über die Aufnahme der Daten in die AutoParkhaus.de-Datenbank und Passwörter, ausschließlich per unverschlüsselter Email an den Kunden.
- Ich bin damit einverstanden, dass AutoParkhaus.de die personenbezogenen Daten des Kunden nur im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen für Zwecke der Werbung, Markt- und Meinungsforschung verwendet. Jeder Kunde hat das Recht, der Verwendung seiner Daten für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung schriftlich bzw. per Email zu widersprechen.
§ 13 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- AutoParkhaus.de behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von AutoParkhaus.de.
- Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.
- Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist AutoParkhaus.de unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Kunden werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen AutoParkhaus.de geltend machen.
§ 14 Schlussbestimmungen
- Bei Streitigkeiten zwischen dem Kunden und AutoParkhaus.de findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Weiterhin werden die Vorschriften des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.
- Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
- Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Vertragsparteien Dortmund, sofern der Kunde Kaufmann ist.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags insgesamt hiervon nicht berührt.
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